Medien
Eine lebendige Demokratie braucht unabhängige Medien. Ich setze mich deshalb für den Erhalt und den Ausbau der medialen Vielfalt in Sachsen ein. Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, über private Anstalten, Printangebote und Bürgerkanäle bis hin zu modernen Formen wie Video-Journalismus gibt es in Sachsen eine breite Medienlandschaft. Diese muss auch in Zukunft abgesichert und unterstützt werden. Mir ist es wichtig, das öffentlich-rechtliche Angebot kontinuierlich zu verbessern und den Erhalt des lokalen sowie des nicht-kommerziellen Rundfunks zu garantieren. Nur so ist vielfältige Berichterstattung gewährleistet. Moderne Medien brauchen natürlich auch die entsprechende Infrastruktur. Ich stehe daher für den kontinuierlichen Ausbau von schnellem Internet in allen sächsischen Regionen.
Barrieren abbauen
Als Rundfunkrat sehe ich mich stets mit der Frage konfrontiert, was ein gutes Rundfunkprogramm eigentlich ausmacht? Klar ist: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Rundfunk für alle sein. Das bedeutet nicht nur ein ausgewogenes Programm für alle Altersgruppen anzustreben, sondern auch immer mehr Barrieren abzubauen und so auf die Bedürfnisse behinderter Menschen einzugehen. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung sowie die Qualität des Programms sind einer ständigen öffentlichen Diskussion ausgesetzt. Das ist gut so. Nur so können neue Konzepte wie das eines Jugendkanals, vermehrtes Gebärdendolmetschen oder Medienkompetenzschulungen für Jugendliche und Senioren nah am Bedarf geplant werden. Das gleiche gilt auch für Themen, wie zum Beispiel den Urheber/innenschutz, die nicht allein in Sachsen entschieden werden können, bei denen wir aber eine starke sächsische Stimme brauchen. Es ist deshalb mein wichtigstes Ziel mit möglichst allen Interessengruppen im Gespräch zu bleiben.
Energie
Strom muss ökologisch erzeugt werden und trotzdem bezahlbar bleiben, damit wir dem Klimawandel aktiv begegnen können. Die Energiewende ist deshalb notwendig, ihre Kosten dürfen jedoch nicht allein auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Damit das gelingt, müssen alle Beteiligten – Bürgerschaft, Unternehmen & Politiker - bei der Planung von neuen Trassen, Windrädern, Solaranlagen und ähnlichen an einem Tisch sitzen. So entstehen neue Ideen und Kooperationsmöglichkeiten und die Akzeptanz für die Energiewende insgesamt erhöht sich. Ich stehe für einen kompletten Umstieg auf regenerative Energien bis 2050. Auch Braunkohle ist keine echte Alternative zum Atomstrom. Auch wenn saurer Regen und absterbende Wälder vor dem Hintergrund der Nuklearkatastrophen momentan nicht im Fokus stehen, dürfen wir nicht vergessen, dass auch die Kohleenergie enorme „Nebenwirkungen“ hat. Die Energiewende wird nach der Bundestagswahl 2013 endlich wieder mit einem einheitlichen, bundesweiten Konzept voran getrieben. Sachsen muss hier an entscheidender Stelle mitwirken.
Sachsen zur treibenden Kraft der Energiewende machen
Es lohnt sich in regenerative Energie zu investieren, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft. Der scheinbare Gegensatz zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitik kann überwunden werden. Energie- und Ressourceneffizienz müssen dabei zum bestimmenden sächsischen Markenkern werden. Für die Politik heißt das konkret: Unterstützung bei der Herstellung von umweltschonenden Produkten, Produktionsweisen und Dienstleistungen sowie die gezielte Nachfrageförderung durch Initiativen der öffentlichen Hand, wie beispielsweise durch eine intensive Nutzung der energetischen Gebäudesanierung. Ich will, dass die sächsischen Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen können. Dabei müssen wir unter anderem auf moderne Effizienztechnologien, den Einsatz erneuerbarer Energien, Rohstoffrecycling und planbare Energiekosten setzen.
Finanzen
Eine gute Finanzpolitik denkt nicht allein im Hier und Jetzt. Sie hat auch die Bedürfnisse der nachkommenden Generationen im Blick. Hohe Schulden, die den Gestaltungsspielraum unserer Kinder und Enkelkinder massiv einschränken, sollten vermieden werden. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag habe ich mich deshalb für eine Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung eingesetzt. Im Juli 2013 wurde sie mit großer Mehrheit beschlossen. Doch Sparen allein ist kein Selbstzweck und auch kein Zukunftsmodell, denn die Zukunft entscheidet sich schon heute. Unsere Kinder gehen jetzt zur Schule – sie brauchen jetzt die richtigen Bedingungen für gute Bildung! Straßen, Brücken und Radwege, die unser vielfältiges Leben erst ermöglichen, müssen jetzt gebaut und in Schuss gehalten werden. Kleine und mittelständische Unternehmen, die in Zukunft Arbeitsplätze schaffen, müssen jetzt gefördert werden. Menschen, die in ökonomische und soziale Notlagen geraten sind, benötigen jetzt unsere Hilfe. Die Finanzpolitik eines Landes muss das berücksichtigen und darf sich nicht kaputt sparen. Sinnvolle, nachhaltige Investitionen machen ein Land erst zukunftsfähig!
Kommunen stärken
Die meisten der Entscheidungen, die Sachsen fit für die Zukunft machen, werden in den Kommunen getroffen. In Leipzig stehen die Schulen, die Geld für die Sanierung brauchen, in Dresden sind es die Brücken, die ausgebessert werden müssen, etc. Es ist deswegen wichtig, dass unsere Kommunen handlungsfähig sind. In den vergangen Jahren hat sich gezeigt, dass hier noch viel zu tun ist. Nicht nur erhalten vor allem die großen Kommunen oft zu wenig Geld vom Freistaat Sachsen, um ihren steigenden Aufgaben und Herausforderungen gerecht zu werden, sie erhalten in manchen Fällen trotz gleichen Bedarfs sogar unterschiedliche Zuweisungen im Vergleich zu ländlichen Kommunen. Hier möchte ich für eine gerechte und transparente Verteilung der Mittel sorgen. Ein erster konkreter Schritt in Richtung stabil finanzierter Kommunen ist der sogenannte Schutzschirm, der im Rahmen der Verhandlungen um die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen wurde. Dank des konsequenten Einsatzes der SPD muss das Land künftig alle Aufgaben, die es an die Kommunen überträgt und die eine Mehrbelastung bedeuten, finanziell ausgleichen. Wenn also zum Beispiel mehr Flüchtlinge in Leipzig untergebracht werden müssen, hat das Land entsprechend Geld für gute Unterkünfte bereit zu stellen. Mit diesem ersten Schritt bin ich sehr zufrieden.
Veröffentlicht am 13. März 2014
Im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes und des Verkehrsverbundes Mittelsachen sind zum heutigen 1. August die Fahrpreise erhöht worden.
Dirk Panter: "Die Fahrpreiserhöhungen sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind die direkte Folge der schwarzgelben Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr.“