Medien
Eine lebendige Demokratie braucht unabhängige Medien. Ich setze mich deshalb für den Erhalt und den Ausbau der medialen Vielfalt in Sachsen ein. Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, über private Anstalten, Printangebote und Bürgerkanäle bis hin zu modernen Formen wie Video-Journalismus gibt es in Sachsen eine breite Medienlandschaft. Diese muss auch in Zukunft abgesichert und unterstützt werden. Mir ist es wichtig, das öffentlich-rechtliche Angebot kontinuierlich zu verbessern und den Erhalt des lokalen sowie des nicht-kommerziellen Rundfunks zu garantieren. Nur so ist vielfältige Berichterstattung gewährleistet. Moderne Medien brauchen natürlich auch die entsprechende Infrastruktur. Ich stehe daher für den kontinuierlichen Ausbau von schnellem Internet in allen sächsischen Regionen.
Barrieren abbauen
Als Rundfunkrat sehe ich mich stets mit der Frage konfrontiert, was ein gutes Rundfunkprogramm eigentlich ausmacht? Klar ist: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Rundfunk für alle sein. Das bedeutet nicht nur ein ausgewogenes Programm für alle Altersgruppen anzustreben, sondern auch immer mehr Barrieren abzubauen und so auf die Bedürfnisse behinderter Menschen einzugehen. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung sowie die Qualität des Programms sind einer ständigen öffentlichen Diskussion ausgesetzt. Das ist gut so. Nur so können neue Konzepte wie das eines Jugendkanals, vermehrtes Gebärdendolmetschen oder Medienkompetenzschulungen für Jugendliche und Senioren nah am Bedarf geplant werden. Das gleiche gilt auch für Themen, wie zum Beispiel den Urheber/innenschutz, die nicht allein in Sachsen entschieden werden können, bei denen wir aber eine starke sächsische Stimme brauchen. Es ist deshalb mein wichtigstes Ziel mit möglichst allen Interessengruppen im Gespräch zu bleiben.
Veröffentlicht am 17. Oktober 2017
Die medienpolitischen Sprecher der drei mitteldeutschen SPD-Landtagsfraktionen, Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt), Dirk Panter (Sachsen) und Werner Pidde (Thüringen) haben dem Vorstoß von Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) zur Abschaffung der ARD als deutschlandweites Fernsehprogramm eine klare Absage erteilt. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären sie:
„Dieser Vorstoß aus der CDU ist ein medienpolitischer Irrweg. Gerade in Zeiten der gezielten Verbreitung von fake news muss es unser gemeinsames Interesse sein, Sender und Formate zu stärken, deren Informationen Menschen vertrauen. Dazu gehören an vorderster Stelle die Tagesschau als führende deutsche Nachrichtensendung und die politischen Magazine der ARD. Neben den entsprechenden Angeboten des ZDF und der ARD-Rundfunkanstalten sichern sie Vielfalt, Qualität und Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Informationsangebots. Mit der SPD wird es deshalb keine Abschaffung der ARD als bundesweites Fernsehprogramm, keine Abschaffung der Tagesschau oder ähnliches geben.
Angriffe der CDU auf die ARD haben Tradition, seit der Senderverbund existiert. Schon Konrad Adenauer wollte ihr ein Regierungsfernsehen entgegenstellen und scheiterte damit kläglich. Der Grundsatz der Staatsferne ist vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt worden. Für Vorschläge aus der Politik zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist deshalb Zurückhaltung geboten. Darüber, wie die Sender ihren Versorgungsauftrag verbessern können, kann und sollte man reden. Wer aber stattdessen die Axt an eine tragende Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland legt, bringt die Qualitätsdiskussion nicht voran, sondern verhindert sie.“
Veröffentlicht am 05. Februar 2016
Mein Statement zur Diskussion um eine mögliche Absenkung des Rundfunkbeitrages ab der kommenden Beitragsperiode:
Eine Absenkung des monatlichen Beitrages um 29 Cent klingt auf den ersten Blick verlockend und sie wäre angesichts der aktuellen Überschüsse auch möglich. Ich halte diesen Vorschlag auf lange Sicht gesehen jedoch für falsch. Wer jetzt die Beiträge senkt, muss erklären, wie die zu erwartenden Preissteigerungen langfristig aufgefangen werden sollen, wenn die Überschüsse aufgebraucht sind. Denn eines ist doch klar: Eine dann notwendige, deutliche Anhebung der Beiträge zur übernächsten Periode wäre der Bevölkerung schwer zu vermitteln. Der stetige Verweis auf weitere Sparmaßnahmen bei den Rundfunkanstalten ist ebenfalls keine Lösung - den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärkt man nicht, in dem man die Sender immer weiter auspresst und sich dann beschwert, wenn kein Saft mehr kommt.
Stattdessen sollten wir das Ziel der Beitragsstabilität für die kommenden acht Jahre in Angriff nehmen. Aktuelle Überschüsse zurück zu legen, um damit Mehrbedarfe in der übernächsten Beitragsperiode zu finanzieren, wäre eine mögliche Lösung. Gut wäre es außerdem, einen Teil der Überschüsse zu nutzen, um entstandene Ungerechtigkeiten durch die Haushaltsabgabe zu beseitigen.
Mit diesem Weg planen wir langfristig und sorgen für Sicherheit bei der Bevölkerung und den Rundfunkanstalten.
Veröffentlicht am 29. September 2015
Am Montag sind Presseberichten zufolge aus der Pegida-Demonstration in Dresden heraus zwei Journalisten tätlich angegriffen worden. Ich hoffe, dass sich die Journalisten trotz dieser sich häufenden Vorfälle nicht davon abbringen lassen, weiterhin umfassend über die Pegida-Aktivitäten zu berichten und Hintergründe wie Hintermänner zu beleuchten. Unsere Gesellschaft darf es nicht hinnehmen, dass die Pressefreiheit auf Demonstrationen eingeschränkt wird. Pressefreiheit ist ein grundlegender Wert unserer Demokratie und unverzichtbar für eine freie Meinungsbildung.
Seiten
Energie
Strom muss ökologisch erzeugt werden und trotzdem bezahlbar bleiben, damit wir dem Klimawandel aktiv begegnen können. Die Energiewende ist deshalb notwendig, ihre Kosten dürfen jedoch nicht allein auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Damit das gelingt, müssen alle Beteiligten – Bürgerschaft, Unternehmen & Politiker - bei der Planung von neuen Trassen, Windrädern, Solaranlagen und ähnlichen an einem Tisch sitzen. So entstehen neue Ideen und Kooperationsmöglichkeiten und die Akzeptanz für die Energiewende insgesamt erhöht sich. Ich stehe für einen kompletten Umstieg auf regenerative Energien bis 2050. Auch Braunkohle ist keine echte Alternative zum Atomstrom. Auch wenn saurer Regen und absterbende Wälder vor dem Hintergrund der Nuklearkatastrophen momentan nicht im Fokus stehen, dürfen wir nicht vergessen, dass auch die Kohleenergie enorme „Nebenwirkungen“ hat. Die Energiewende wird nach der Bundestagswahl 2013 endlich wieder mit einem einheitlichen, bundesweiten Konzept voran getrieben. Sachsen muss hier an entscheidender Stelle mitwirken.
Sachsen zur treibenden Kraft der Energiewende machen
Es lohnt sich in regenerative Energie zu investieren, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft. Der scheinbare Gegensatz zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitik kann überwunden werden. Energie- und Ressourceneffizienz müssen dabei zum bestimmenden sächsischen Markenkern werden. Für die Politik heißt das konkret: Unterstützung bei der Herstellung von umweltschonenden Produkten, Produktionsweisen und Dienstleistungen sowie die gezielte Nachfrageförderung durch Initiativen der öffentlichen Hand, wie beispielsweise durch eine intensive Nutzung der energetischen Gebäudesanierung. Ich will, dass die sächsischen Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen können. Dabei müssen wir unter anderem auf moderne Effizienztechnologien, den Einsatz erneuerbarer Energien, Rohstoffrecycling und planbare Energiekosten setzen.
Finanzen
Eine gute Finanzpolitik denkt nicht allein im Hier und Jetzt. Sie hat auch die Bedürfnisse der nachkommenden Generationen im Blick. Hohe Schulden, die den Gestaltungsspielraum unserer Kinder und Enkelkinder massiv einschränken, sollten vermieden werden. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag habe ich mich deshalb für eine Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung eingesetzt. Im Juli 2013 wurde sie mit großer Mehrheit beschlossen. Doch Sparen allein ist kein Selbstzweck und auch kein Zukunftsmodell, denn die Zukunft entscheidet sich schon heute. Unsere Kinder gehen jetzt zur Schule – sie brauchen jetzt die richtigen Bedingungen für gute Bildung! Straßen, Brücken und Radwege, die unser vielfältiges Leben erst ermöglichen, müssen jetzt gebaut und in Schuss gehalten werden. Kleine und mittelständische Unternehmen, die in Zukunft Arbeitsplätze schaffen, müssen jetzt gefördert werden. Menschen, die in ökonomische und soziale Notlagen geraten sind, benötigen jetzt unsere Hilfe. Die Finanzpolitik eines Landes muss das berücksichtigen und darf sich nicht kaputt sparen. Sinnvolle, nachhaltige Investitionen machen ein Land erst zukunftsfähig!
Kommunen stärken
Die meisten der Entscheidungen, die Sachsen fit für die Zukunft machen, werden in den Kommunen getroffen. In Leipzig stehen die Schulen, die Geld für die Sanierung brauchen, in Dresden sind es die Brücken, die ausgebessert werden müssen, etc. Es ist deswegen wichtig, dass unsere Kommunen handlungsfähig sind. In den vergangen Jahren hat sich gezeigt, dass hier noch viel zu tun ist. Nicht nur erhalten vor allem die großen Kommunen oft zu wenig Geld vom Freistaat Sachsen, um ihren steigenden Aufgaben und Herausforderungen gerecht zu werden, sie erhalten in manchen Fällen trotz gleichen Bedarfs sogar unterschiedliche Zuweisungen im Vergleich zu ländlichen Kommunen. Hier möchte ich für eine gerechte und transparente Verteilung der Mittel sorgen. Ein erster konkreter Schritt in Richtung stabil finanzierter Kommunen ist der sogenannte Schutzschirm, der im Rahmen der Verhandlungen um die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen wurde. Dank des konsequenten Einsatzes der SPD muss das Land künftig alle Aufgaben, die es an die Kommunen überträgt und die eine Mehrbelastung bedeuten, finanziell ausgleichen. Wenn also zum Beispiel mehr Flüchtlinge in Leipzig untergebracht werden müssen, hat das Land entsprechend Geld für gute Unterkünfte bereit zu stellen. Mit diesem ersten Schritt bin ich sehr zufrieden.
Veröffentlicht am 16. August 2018
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Einbringung des Haushaltes für die Jahre 2019/20:
„Dieser Doppelhaushalt ist ein Meilenstein in der modernen sächsischen Geschichte.
Nicht, weil wir erstmals die 20 Milliarden-Euro- Marke im Haushaltsjahr 2019 reißen werden. Dieser Haushalt ist ein Meilenstein, weil die Kürzungspolitik der Vergangenheit wirklich ein Ende hat und wir als Koalition einen handlungsfähigen Freistaat schaffen, der für seine Bürger funktioniert“, so Dirk Panter.
Der Regierungsentwurf sei auch ein klarer Beleg für die Arbeit der Koalition in den vergangenen vier Jahren. „Wir haben als SPD vor der Wahl 2014 deutlich gemacht, dass dieser Freistaat ein attraktives Land ist, dass wir aber noch Luft nach oben haben. An allen Ecken und Enden fehlten damals Lösungen – bei den Lehrern, bei der Polizei, bei den Kommunen. Gemeinsam hat diese Koalition aber entschlossen gehandelt und gezeigt, dass es anders geht.“
In der Vergangenheit sei vieles repariert worden, so Panter. Dies sei wichtig, weil die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten könnten, dass so Grundlegendes wie Bildung und Sicherheit funktionierten. „Unser Anspruch als Koalition ist es aber auch, dass wir auch die langfristige Entwicklung des Freistaates im Blick haben, dass wir die Weichen für den Erfolg Sachsens stellen.“
Veröffentlicht am 25. Oktober 2017
„Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir heute 12,86 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen in Schulen und Einrichtungen der Polizei beiwilligt. Damit werden sich Lehr- und Lernbedingungen in vier Schulen sowie die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in vier Einrichtungen der Polizei in absehbarer Zeit deutlich verbessern“, so Dirk Panter.
„Wir erfüllen damit erneut unsere Zusage, das Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für besonders drängende Vorhaben zu verwenden“, so Panter weiter. Das setzen wir jetzt weiter Stück für Stück um. Die Koalition handelt.“
Veröffentlicht am 06. September 2017
Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Fortschrittsbericht Aufbau Ost des Freistaates Sachsen:
„Das Geld aus dem Solidarpakt II, das noch bis 2019 fließt, muss weiterhin effizient für die strukturelle Angleichung eingesetzt werden“, so Dirk Panter zum Fortschrittsbericht Aufbau Ost.
„Sachsen hat wie in den Vorjahren auf Landes- und Kommunalebene deutlich mehr investiert hat, als es Mittel im Rahmen des Solidarpaktes erhielt. Rechnerisch wurde eine Verwendungsquote von 303 Prozent erreicht. Es ist erfreulich, dass die vollständige Verwendung nachgewiesen werden konnte“, so Panter. „Über die letzten zehn Jahre wurden durchschnittlich 494 Euro je Einwohner investiert. Damit lag Sachsen an der Spitze der Ostflächenländer.“
„Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen neben einer intakten Infrastruktur einen Staat, der in allen Bereichen – ob Schule, Polizei oder Verwaltung – für sie funktioniert. Das müssen sie im Alltag erleben können“, so Panter weiter. „Wir müssen also mit der gleichen Intensität dafür sorgen, dass es beispielsweise genügend Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten gibt. Investitionen in Infrastruktur und Personal sollten gleichermaßen bedacht werden Das haben die Menschen verdient.“
