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Veröffentlicht am 17. Oktober 2017

Die medienpolitischen Sprecher der drei mitteldeutschen SPD-Landtagsfraktionen, Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt), Dirk Panter (Sachsen) und Werner Pidde (Thüringen) haben dem Vorstoß von Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) zur Abschaffung der ARD als deutschlandweites Fernsehprogramm eine klare Absage erteilt. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären sie:

„Dieser Vorstoß aus der CDU ist ein medienpolitischer Irrweg. Gerade in Zeiten der gezielten Verbreitung von fake news muss es unser gemeinsames Interesse sein, Sender und Formate zu stärken, deren Informationen Menschen vertrauen. Dazu gehören an vorderster Stelle die Tagesschau als führende deutsche Nachrichtensendung und die politischen Magazine der ARD. Neben den entsprechenden Angeboten des ZDF und der ARD-Rundfunkanstalten sichern sie Vielfalt, Qualität und Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Informationsangebots. Mit der SPD wird es deshalb keine Abschaffung der ARD als bundesweites Fernsehprogramm, keine Abschaffung der Tagesschau oder ähnliches geben.

Angriffe der CDU auf die ARD haben Tradition, seit der Senderverbund existiert. Schon Konrad Adenauer wollte ihr ein Regierungsfernsehen entgegenstellen und scheiterte damit kläglich. Der Grundsatz der Staatsferne ist vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt worden. Für Vorschläge aus der Politik zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist deshalb Zurückhaltung geboten. Darüber, wie die Sender ihren Versorgungsauftrag verbessern können, kann und sollte man reden. Wer aber stattdessen die Axt an eine tragende Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland legt, bringt die Qualitätsdiskussion nicht voran, sondern verhindert sie.“

Veröffentlicht am 20. September 2017

„Uns ist die Qualitätsdebatte zur frühkindlichen Bildung wichtig. Daher begrüßen wir die Bündnisgründung und das Familienfest zum Weltkindertag. Es bleibt klar, dass weiterer gesellschaftlicher Druck notwendig ist, um Mehrheiten zu finden. Hierfür gemeinsam zu streiten, bleibt ein lohnenswertes Ziel, um unseren Kindern bestmögliche Bildungschancen zu geben und den Erzieher-Beruf aufzuwerten.“

Die beiden Leipziger SPD-Bundestagskandidaten Katzek und Kolbe unterstreichen: „Wir machen uns im Bund für ein Kita-Qualitätsgesetz stark. Mit der finanziellen Unterstützung des Bundes kann es in den kommenden Jahren gelingen, den Betreuungsschlüssel weiter abzusenken oder aber Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieherinnen und Erzieher zu finanzieren. Außerdem unterstützen wir Martin Schulz bei seinem Plan, Bildung ab der Kita kostenfrei zu gestalten.“

Mann und Panter ergänzen aus Landesperspektive: „Kleinere Kita-Gruppen machen auch den Beruf des Erziehers attraktiver, so dass sich hoffentlich mehr Jugendliche für eine solchen Berufsweg entscheiden. Mit der SPD in der Regierung ist die erste Schlüsselabsenkung seit 1991 realisiert worden. Für Kindergartengruppen auf 1:12 und Krippengruppen auf 1:5. Hierfür werden über 576 Millionen Euro mehr in dieser Legislatur aufgewandt.“

Die SPD-Mandatsträger abschließend: „Gute Kinderbetreuung ebnet den Jüngsten auch einen guten Start ins Leben, und zwar unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Das ist gerecht, dafür wollen wir auf allen politischen Ebenen streiten.“

Veröffentlicht am 06. September 2017

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Debatte um die Sicherheitslage in Leipzig:

„Wir müssen im Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger jetzt zügig wirklich eine Lösung finden. Gegenseitige Vorwürfe und Wahlkampfgetöse helfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht“, so Dirk Panter, der seinen Wahlkreis in Leipzig hat. „Fakt ist, dass die Situation angespannt ist und es in Leipzig zu wenige Sicherheitskräfte gibt.“

„Gegenseitige Schuldzuweisungen und Zahlenspiele im luftleeren Raum bringen uns nicht weiter“, so Panter. „Unserer Ansicht nach muss das Personal den Aufgaben folgen. Das bedeutet, dass wir in Leipzig mehr Personal benötigen, sowohl bei der Polizei als auch beim Gemeindevollzugsdienst.“

„Alle Verantwortlichen müssen jetzt schnellstens zusammen an einen Tisch. Das erwarten die Menschen in Leipzig zu Recht“, so Panter abschließend.

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