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Pressemitteilungen

Veröffentlicht am 18. Januar 2018

Die Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter (beide SPD) begrüßen die gestrige Bekanntgabe des aktuellen ÖPNV-Investitionsprogramms:

„Uns freut, dass der Freistaat Sachsen die Verkehrsunternehmen in der Region Leipzig und Nordsachsen dieses Jahr mit mehr Mitteln – insgesamt 43,4 Millionen Euro – unterstützt.

Die sehr positive Entwicklung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr erfordert weitere Investitionen, damit die Kundenzufriedenheit weiter steigt und die Verkehrsunternehmen Mobilität für alle sichern können. Die um 5,4 Prozent gestiegene Fördersumme aller Vorhaben (2017: 129 Mio. Euro; 2018: 136,6 Mio. Euro) ist Beleg für diesen Anspruch.

Gut, dass der Freistaat damit einen größeren Beitrag zur Nachhaltigkeit und Gesundheit in unserer wachsenden Stadt leistet. Ohne einen starken und bezahlbaren ÖPNV droht der Verkehrskollaps und auch Fahrverbote für PKW-Fahrer.“

Konkret können dieses Jahr die Beschaffung von weiteren Niedrigflurwagen der Leipziger Verkehrsbetriebe, das zuletzt ins Stocken geratene barrierefreie Ausbauprogramm an Straßenbahnhaltestellen sowie der grundhafte Ausbau von Haltestellen am Hauptbahnhof, in der Karl-Liebknecht-Straße, in Großzschocher und an der Plagwitzer Brücke umgesetzt werden.

Veröffentlicht am 13. Dezember 2017

Am Montag haben wir gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden der CDU-Sachsen, Michael Kretschmer, und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, eine Absichtserklärung für die zukünftige Arbeitsweise der Koalition und die inhaltliche Ausrichtung vereinbart.
Im Kern ging es in der aktuellen Lage um die Frage, welche Auswirkungen der Wechsel an der Spitze der CDU für inhaltliche Konsequenzen für die Koalition in Sachsen hat. Wir haben dabei immer klargemacht: Erst die Inhalte, dann die Person. In den vergangenen Wochen haben wir zahlreiche Gespräche mit der Union geführt. Im Wesentlichen konnten wir alle unserer fünf Kernbereiche, die wir in unserem Papier „Ein neuer Aufbruch für Sachsen“ niedergeschrieben haben, komplett umsetzen. Darüber freuen wir uns!

Unter dem folgenden Link kann der Beschluss im Wortlaut nachgelesen werden: http://bit.ly/2ABgWs1

Veröffentlicht am 25. Oktober 2017

„Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir heute 12,86 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen in Schulen und Einrichtungen der Polizei beiwilligt. Damit werden sich Lehr- und Lernbedingungen in vier Schulen sowie die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in vier Einrichtungen der Polizei in absehbarer Zeit deutlich verbessern“, so Dirk Panter.

„Wir erfüllen damit erneut unsere Zusage, das Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für besonders drängende Vorhaben zu verwenden“, so Panter weiter. Das setzen wir jetzt weiter Stück für Stück um. Die Koalition handelt.“

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