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Veröffentlicht am 05. Juli 2018

Leipzig profitiert von Invest-Programm „Lieblingsplätze für alle“

Der Freistaat Sachsen stellt zusätzliche Mittel in Höhe von 600.000 Euro für das Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen „Lieblingsplätze für alle“ bereit. Die Stadt Leipzig erhält davon 58.500 Euro. Dazu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter:

„Für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben müssen wir Barrieren abbauen - in den Köpfen und im öffentlichen Raum. Das Invest-Programm „Lieblingsplätze für alle“ fördert seit 2014 den barrierefreien Umbau öffentlicher Einrichtungen, damit diese vor allem auch für Menschen mit Behinderung leichter nutzbar sind.“

Das Programm wird in Leipzig sehr gut angenommen. In den Jahren 2015 und 2016 wurden die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von jeweils rund 250.000 Euro vollständig ausgeschöpft. So konnten beispielsweise der Einbau einer behindertengerechten Toilette im Geyser-Haus sowie ein Unterstützungssystem für Menschen mit eingeschränktem Hör- und Sehvermögen im Soziokulturellem Zentrum „Die Villa“ realisiert werden.

„Dieses Programm hilft vor Ort Barrieren abzubauen und Zugänge zu erleichtern. Es ist damit eine wichtige Maßnahme für mehr Inklusion in Sachsen. Wir sollten es deshalb auch im Haushalt für 2019/2020 fortsetzen.“

Veröffentlicht am 27. Juni 2018

Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen Schulinvestitionsprogramm erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter:

„Leipzig erhält rund 26 Millionen Euro aus dem neuen Programm „Invest Schule“, das der Freistaat mit Geldern des Bundes und Landesmitteln aufgelegt hat. Damit geben wir dem Schulhausbau einen Schub und können wichtige Projekte angehen. Denn unsere Stadt steht durch weiterhin steigende Schülerzahlen vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam mit dem Land bewältigt werden können.

Vernünftige Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer sind die eine Seite der Medaille. Gleichermaßen wichtig ist uns, dass wir das Verfahren zur Verwendung der Gelder so unbürokratisch wie möglich gestalten. Dieser Wunsch ist auch in unseren vielen Gesprächen mit Kommunalpolitikern und der Verwaltung immer wieder geäußert worden.

Investitionen in Bildung und Schule stehen ganz oben auf unserer Aufgabenliste. Die heute beschlossenen Mittel sind ein weiterer Schritt, sie reichen jedoch nicht aus.
Deshalb haben wir im Dezember in der Absichtserklärung mit der CDU vereinbart, dass wir ein Landesprogramm zur Förderung von Kita- und Schulhausbau in den Kommunen auflegen. Im aktuellen Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2019 und 2020 spiegelt sich diese Vereinbarung jedoch noch nicht wider. Hier ist nun das Parlament gefragt. Denn bevor der Haushalt dort beschlossen werden kann, muss diese Zukunftsaufgabe geklärt sein."

Veröffentlicht am 22. Juni 2018

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung:

„Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushaltes ist eine gute Grundlage für die nun anstehenden Beratungen im Landtag“, so Dirk Panter. „Der Entwurf zeigt: Der Staat ist zurück! Die Koalition steuert weiter um, deshalb haben wir den Stellenabbau beendet und sorgen für mehr Personal. Sparen als Selbstzweck ist Vergangenheit. Jetzt und in Zukunft wird wieder gestaltet.“

Mit Blick auf das Verfahren im Landtag betonte Panter: „Die Entscheidung über den Haushalt ist unser Königsrecht – und wir Abgeordnete werden dieses Recht selbstbewusst ausüben. Die SPD-Fraktion hat klare Linien definiert: Unsere Schwerpunkte heißen Bildung, Kommunen, Sicherheit, Infrastruktur, Mobilität und Pflege. Großstädte und den ländlichen Raum haben wir gleichermaßen im Blick.“

Eine besondere Herausforderung ist der Neubau von Schulen und Kindergärten. Um diese Aufgabe zu schultern, brauchen unsere Kommunen stärkere Unterstützung“, so Panter. „Diese Unterstützung haben wir in der gemeinsamen Absichtserklärung vom Dezember 2017 verankert, aber noch fehlt die Umsetzung im Haushalt. Bevor der Haushalt beschlossen wird, muss diese Zukunftsaufgabe geklärt sein.“

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