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9 Mai, 2019 - 14:30
Stadtteilgespräche Michaeliskirche
Michaeliskirche, Nordpl., 04105 Leipzig, Deutschland
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Veröffentlicht am 27. Juni 2018

Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen Schulinvestitionsprogramm erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter:

„Leipzig erhält rund 26 Millionen Euro aus dem neuen Programm „Invest Schule“, das der Freistaat mit Geldern des Bundes und Landesmitteln aufgelegt hat. Damit geben wir dem Schulhausbau einen Schub und können wichtige Projekte angehen. Denn unsere Stadt steht durch weiterhin steigende Schülerzahlen vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam mit dem Land bewältigt werden können.

Vernünftige Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer sind die eine Seite der Medaille. Gleichermaßen wichtig ist uns, dass wir das Verfahren zur Verwendung der Gelder so unbürokratisch wie möglich gestalten. Dieser Wunsch ist auch in unseren vielen Gesprächen mit Kommunalpolitikern und der Verwaltung immer wieder geäußert worden.

Investitionen in Bildung und Schule stehen ganz oben auf unserer Aufgabenliste. Die heute beschlossenen Mittel sind ein weiterer Schritt, sie reichen jedoch nicht aus.
Deshalb haben wir im Dezember in der Absichtserklärung mit der CDU vereinbart, dass wir ein Landesprogramm zur Förderung von Kita- und Schulhausbau in den Kommunen auflegen. Im aktuellen Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2019 und 2020 spiegelt sich diese Vereinbarung jedoch noch nicht wider. Hier ist nun das Parlament gefragt. Denn bevor der Haushalt dort beschlossen werden kann, muss diese Zukunftsaufgabe geklärt sein."

Veröffentlicht am 22. Juni 2018

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung:

„Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushaltes ist eine gute Grundlage für die nun anstehenden Beratungen im Landtag“, so Dirk Panter. „Der Entwurf zeigt: Der Staat ist zurück! Die Koalition steuert weiter um, deshalb haben wir den Stellenabbau beendet und sorgen für mehr Personal. Sparen als Selbstzweck ist Vergangenheit. Jetzt und in Zukunft wird wieder gestaltet.“

Mit Blick auf das Verfahren im Landtag betonte Panter: „Die Entscheidung über den Haushalt ist unser Königsrecht – und wir Abgeordnete werden dieses Recht selbstbewusst ausüben. Die SPD-Fraktion hat klare Linien definiert: Unsere Schwerpunkte heißen Bildung, Kommunen, Sicherheit, Infrastruktur, Mobilität und Pflege. Großstädte und den ländlichen Raum haben wir gleichermaßen im Blick.“

Eine besondere Herausforderung ist der Neubau von Schulen und Kindergärten. Um diese Aufgabe zu schultern, brauchen unsere Kommunen stärkere Unterstützung“, so Panter. „Diese Unterstützung haben wir in der gemeinsamen Absichtserklärung vom Dezember 2017 verankert, aber noch fehlt die Umsetzung im Haushalt. Bevor der Haushalt beschlossen wird, muss diese Zukunftsaufgabe geklärt sein.“

Veröffentlicht am 17. Mai 2018

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu seinem Treffen mit Kommunalpolitikern des Landkreises Leipzig:

„Sachsens Kommunen können sich darauf verlassen, dass die von der Koalition angekündigten Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung zügig in unseren Städten und Gemeinden ankommen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nach einem Gespräch mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus dem Landkreis Leipzig. „Wir werden das angekündigte Gesetz zur Gewährung pauschaler Zuweisungen an unsere Kommunen noch im Mai im Landtag beschließen.“

„Es ist – wie von den Kommunen verlangt – ein schlankes Gesetz geworden, weil die Verwendung der Gelder nicht zweckgebunden ist und keine bürokratischen Verwendungsnachweise erbracht werden müssen. Wir vertrauen den Kommunen. Denn sie wissen am besten, wo und wofür das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann“, so Panter weiter.

„Die Kommunen drängen zu Recht auf eine schnelle Umsetzung der zugesagten Maßnahmen. Den Kommunalpolitikern geht es um eine auskömmliche und zuverlässige Finanzierung für ihre Städte und Gemeinden. Es geht ihnen um Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Kommunen. Genau daran arbeiten wir als SPD in der Koalition mit Hochdruck. Nur so werden wir verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen können.“

An dem Gespräch in Grimma hatten sich Kommunalpolitiker aus Borna, Brandis, Böhlen, Grimma, Kitzscher, Lossatal und Neukieritzsch beteiligt. Mit dabei war auch Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping, die ihren Wahlkreis im Landkreis Leipzig hat.

Hintergrund: Der Gesetzentwurf sieht vor, den kreisangehörigen Gemeinden für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner zur Verfügung zu stellen, also maximal 70.000 Euro je Gemeinde. Die Kommunen erhalten damit bis 2020 je Jahr 30 Millionen Euro.

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