Aktuelles

Pressemitteilungen

Veröffentlicht am 05. Februar 2016

Mein Statement zur Diskussion um eine mögliche Absenkung des Rundfunkbeitrages ab der kommenden Beitragsperiode:

Eine Absenkung des monatlichen Beitrages um 29 Cent klingt auf den ersten Blick verlockend und sie wäre angesichts der aktuellen Überschüsse auch möglich. Ich halte diesen Vorschlag auf lange Sicht gesehen jedoch für falsch. Wer jetzt die Beiträge senkt, muss erklären, wie die zu erwartenden Preissteigerungen langfristig aufgefangen werden sollen, wenn die Überschüsse aufgebraucht sind. Denn eines ist doch klar: Eine dann notwendige, deutliche Anhebung der Beiträge zur übernächsten Periode wäre der Bevölkerung schwer zu vermitteln. Der stetige Verweis auf weitere Sparmaßnahmen bei den Rundfunkanstalten ist ebenfalls keine Lösung - den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärkt man nicht, in dem man die Sender immer weiter auspresst und sich dann beschwert, wenn kein Saft mehr kommt.

Stattdessen sollten wir das Ziel der Beitragsstabilität für die kommenden acht Jahre in Angriff nehmen. Aktuelle Überschüsse zurück zu legen, um damit Mehrbedarfe in der übernächsten Beitragsperiode zu finanzieren, wäre eine mögliche Lösung. Gut wäre es außerdem, einen Teil der Überschüsse zu nutzen, um entstandene Ungerechtigkeiten durch die Haushaltsabgabe zu beseitigen.

Mit diesem Weg planen wir langfristig und sorgen für Sicherheit bei der Bevölkerung und den Rundfunkanstalten.

Veröffentlicht am 03. Februar 2016

Die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten war ein Fehler. Es ist gut, dass die Koalition nun diesen Fehler der schwarzgelben Vorgängerregierung behebt. Leider hat es dafür erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gebraucht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Finanzministerium mit dem DGB und dem Sächsischen Beamtenbund dazu konstruktive Gespräche führt.
Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass eine faire Regelung gefunden wird, die für alle Beamtinnen und Beamten gleichermaßen gilt und Bestand haben wird. Außerdem müssen natürlich die entgangenen Sonderzahlungen nachgezahlt werden.
Die Position der SPD-Fraktion finden Sie unter http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2016-02-03-Sonderz...

Veröffentlicht am 16. Dezember 2015

In der Aktuellen Debatte des Landtages zum Länderfinanzausgleich habe ich heute für eine parteiübergreifende Zustimmung geworben. Das Verhandlungsergebnis würde uns über 2019 hinaus Planungssicherheit geben - mindestens bis 2030. Dies bietet wichtige Gestaltungsspielräume, die wir schon im kommenden Doppelhaushalt nutzen könnten. Durch den zur Debatte stehenden Vorschlag würde Sachsen im Jahr 2019 gut 800 Millionen Euro mehr einnehmen als bisher durch den Länderfinanzausgleich. Das vorliegende Verhandlungsergebnis ist ein Gewinn für alle Länder. Kein Land stünde schlechter da als bisher, jedes Land stünde besser da.

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