SPD stellt Strafanzeige gegen NPD

Die SPD Sachsen hat am 6. August Strafanzeige wegen der Zerstörung der Plakate „NP… Nee! Wählen heißt entscheiden.“ gestellt. Die vom DGB gestalteten und von der SPD gehängten Plakate richten sich gegen die Wahl rechtsextremer Parteien.Dazu der Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter:„Für die Abnahme der Plakate durch die NPD gibt es keine Rechtsgrundlage. Wahlplakate abzunehmen, einzubehalten oder zu beschädigen ist strafbar. Deshalb haben wir die NPDangezeigt. Wir als SPD haben das Motiv des DGB bewusst und in Absprache mit den Gewerkschaften übernommen. Wir haben die Plakate gedruckt und gehängt. Alle Plakate sind als SPD-Plakate erkennbar."„Die NPD hat völlig unberechtigt SPD-Plakate abgenommen und behält sie nun ein. Das lass wir uns nicht bieten. Hier zeigt sich: das sind Aktionen von Antidemokraten, die am demokratischen Wettbewerb nicht interessiert sind.“„Ja, wir wollen verhindern, dass die NPD wieder in den Landtag einzieht. Daher haben wir diese Plakate gehängt.“ so Panter abschließend.Bis zum Wochenende werden alle SPD-Plakate der „NPD…nee!“-Reihe sowie der "Storch Heinar"-Reihe mit einem eindeutigen Impressum versehen. Die Anklage lautet auf Sachbeschädigung und Diebstahl.