Mehr Geld für Leipzigs Schulen - Landtag beschließt weiteres Förderprogramm

Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen Schulinvestitionsprogramm erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter:

 
„Leipzig erhält rund 26 Millionen Euro aus dem neuen Programm „Invest Schule“, das der Freistaat mit Geldern des Bundes und Landesmitteln aufgelegt hat. Damit geben wir dem Schulhausbau einen Schub und können wichtige Projekte angehen. Denn unsere Stadt steht durch weiterhin steigende Schülerzahlen vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam mit dem Land bewältigt werden können.
 
Vernünftige Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer sind die eine Seite der Medaille. Gleichermaßen wichtig ist uns, dass wir das Verfahren zur Verwendung der Gelder so unbürokratisch wie möglich gestalten. Dieser Wunsch ist auch in unseren vielen Gesprächen mit Kommunalpolitikern und der Verwaltung immer wieder geäußert worden.
 
Investitionen in Bildung und Schule stehen ganz oben auf unserer Aufgabenliste. Die heute beschlossenen Mittel sind ein weiterer Schritt, sie reichen jedoch nicht aus.
Deshalb haben wir im Dezember in der Absichtserklärung mit der CDU vereinbart, dass wir ein Landesprogramm zur Förderung von Kita- und Schulhausbau in den Kommunen auflegen. Im aktuellen Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2019 und 2020 spiegelt sich diese Vereinbarung jedoch noch nicht wider. Hier ist nun das Parlament gefragt. Denn bevor der Haushalt dort beschlossen werden kann, muss diese Zukunftsaufgabe geklärt sein."
 
Hintergrund:
Die Mittel des Schulinvestitionsprogramms in Höhe von 195,7 Millionen Euro werden den Kommunen als zusätzliches Budget „Schulhausbau“ innerhalb des Programms „Brücken in die Zukunft“ zur Verfügung gestellt. Rund 178 Millionen Euro kommen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes. Hierfür hatte der Bund im Sommer 2017 das Grundgesetz geändert und direkte Finanzhilfen für finanzschwache Kommunen ermöglicht. Die übrigen rund 17,8 Millionen Euro werden aus Landesmitteln beigesteuert. Den entsprechenden Beschluss haben die Abgeordneten des Sächsischen Landtages am 25. April 2018 gefasst. Die Mindestinvestitionssumme beträgt 40.000 Euro pro Maßnahme. Der Fördersatz beträgt 75 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 90 Prozent.