Gestaltungsspielräume schon bei nächstem Haushalt nutzen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte zum Länderfinanzausgleich 

 

 

SPD-Fraktionschef Dirk Panter hat für eine parteiübergreifende Zustimmung des Landtags zu den Verhandlungsergebnissen um den neuen Länderfinanzausgleich geworben. „Wenn der Vorschlag umgesetzt wird, dann haben wir eine Planbarkeit über 2019 hinaus, mindestens bis 2030. Das eröffnet uns wichtige Gestaltungsspielräume, die wir schon beim nächsten Doppelhaushalt nutzen werden“, sagte Panter am Mittwoch im Landtag.

Konkret bedeute der auf dem Tisch liegende Vorschlag, dass Sachsen im Jahr 2019 gut 800 Millionen Euro mehr einnehmen würde als bisher über den Länderfinanzausgleich. Verglichen mit der letzten großen Tranche aus dem Solidarpakt von 733 Millionen Euro im Jahr 2018 sei davon auszugehen, dass Sachsens Einkommensausstattung verstetigt wird. „Und das ist für uns eine sehr, sehr gute Nachricht.“

„Das vorliegende Verhandlungsergebnis ist ein Gewinn für alle Länder. Kein Land stünde schlechter da als bisher, jedes Land stünde besser da.“ Wichtig sei auch, dass die Wiedervereinigung endlich auch bei den Finanzen umgesetzt werde, wenn es nach 2019 nur noch einen Länderfinanzausgleich gebe. Zudem werde das System der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern durchschaubarer, transparenter und nachvollziehbarer.