Förderprogramm Schulhausbau jetzt gesetzlich verankern

Die SPD-Landtagsabgeordneten Panter und Mann stellten wiederholt Kleine Anfragen zur „Fördermittelvergabepraxis Schulhausbau“ im Freistaat und konnten so 2012  das Ungleichgewicht der Fördermittelvergabe in Sachsen aufdecken.

Daraufhin erhielten Leipzig, Dresden und Chemnitz in den Jahren 2013 und 2014 Sondermittel zur Schulbauförderung in Höhe von 40 Millionen Euro, je hälftig finanziert aus dem Landeshaushalt bzw. dem sächsischen Finanzausgleich (FAG).

Die Leipziger Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann (SPD) begrüßen die späte Einsicht der CDU Leipzig zum Schulhausbau. Diese hatte sich gestern unserer Forderung das Schulhausbauprogramm des Freistaates für die kreisfreien Städte auf dem Niveau von 2013/2014 fortzusetzen (LVZ berichtete am 28.5. & 03.06.) angeschlossen. Panter und Mann hoffen nun auch auf Taten und erwarten, dass die Förderung mindestens in bisheriger Höhe in den Haushaltsentwurf 2015/2016 aufgenommen wird.

Dirk Panter: „Gut, dass Herr Clemen nun auch zur Einsicht gelangt, dass Leipzig weiterhin auf finanzielle Unterstützung des Freistaates angewiesen ist. Es wäre schön gewesen, wenn diese Weitsicht eher eingesetzt hätte. Als Mitglied des Finanz-und Haushaltsausschusses blicke ich nun gespannt auf den bevorstehenden Haushaltsentwurf. Wir werden uns als SPD dafür einsetzen, dass es auch 2015 und 2016 ein Sonderprogramm für Schulhausbau in den kreisfreien Städten gibt, damit der dortige Sanierungsstau endlich abgebaut  werden kann.“

Holger Mann: „Die Situation an Leipziger Schulen – wie dem Werner-Heisenberg-Gymnasium ist Resultat einer jahrelangen Ungleichbehandlung Leipzigs bei der Fördermittelvergabe. Wir haben deshalb bereits 2012 den Antrag im Landtag gestellt mit Hilfe von EU-Fondsmitteln die benötigten finanziellen Mittel zu mobilisieren.  Dieses Programm läuft in Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Stark II + III“ erfolgreich. CDU und FDP haben dies in Sachsen abgelehnt, wofür  nun die Leipziger wiederum die Zeche zahlen. Das Mindeste was der Freistaat tun muss, ist die Fortsetzung des Sonderprogrammes Schulbau zu sichern, denn der Freistaat ist für die momentane Situation maßgeblich verantwortlich.“

Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 5/7432) zur Schulsanierung finden Sie hier: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7432&dok_art=Drs&leg_per=5&pos