Doppelhaushalt 2015/2016

Der Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt der Jahre 2015/2016 liegt vor und kann unter http://www.spd-fraktion-sachsen.de/haushalt/ eingesehen und heruntergeladen werden. Am 5. Februar wird er im Landtag erstmals beraten.

In meinen Augen ist der Entwurf ein guter erster Schritt zur Umsetzung dessen, was wir im Koalitionsvertrag mit der CDU festgeschrieben haben. Neben soliden Finanzen nehmen wir jetzt auch die nötigen Zukunftsinvestitionen, vor allem in Bildung, Wirtschaft und Sicherheit, in den Blick. Das Parlament wird diesen Haushaltsentwurf jetzt genau prüfen. Unser Augenmerk gilt dabei der Frage, wie weit die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen auch finanziell untersetzt sind.

Falls Sie Fragen oder Anmerkungen zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen haben, sprechen Sie mich an.