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Pressemitteilungen

Veröffentlicht am 21. Mai 2019

Heute hat die Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Dazu Dirk Panter, der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Fast jeder fünfte Euro aus dem Landeshaushalt fließt in Förderprogramme. Um Bürokratie erfolgreich abzubauen, ist es deshalb richtig, die Förderverfahren genau unter die Lupe zu nehmen. Weniger Aufwand, mehr Nutzen: Das muss Förderung in Zukunft leisten. Die Erkenntnisse dürfen jetzt nicht in Schubladen landen, sondern die Staatsregierung sollte den Ball aufnehmen und einen Plan zur schnellen Umsetzung entwickeln“, so Dirk Panter am Montag.

„Als Gesetzgeber ist die Koalition aus SPD und CDU mit gutem Beispiel vorangegangen. Mit Beschluss des Haushalts im Dezember 2018 haben wir die Sächsische Haushaltsordnung punktuell geändert und etwa dafür gesorgt, dass beim Schulhausbau auf die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme und die baufachliche Prüfung verzichtet wird. Das beschleunigt den Bauablauf.

Viele Vorschläge der Kommission sind positiv hervorzuheben, zum Beispiel finanzielle Zusagen für mehrere Jahre. Das gäbe Sicherheit bei der Personalplanung – vor allem im Sozialbereich. Weitere Beispiele sind der vereinfachte und einheitliche Verwendungsnachweis, das Online-Förderportal mit Suchfunktion oder der Wunsch, dass Projekte begonnen werden können, noch bevor ein Bescheid vorliegt. Auch dies würde Verfahren beschleunigen.“

Veröffentlicht am 10. April 2019

Der Bund stellt für Sanierungsarbeiten der historischen Leutzscher Sportsstätte Fördermittel in Höhe von 2,25 Millionen Euro zur Verfügung. Das hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen.

Ich freue mich über die Entscheidung, dass der Bund Geld in die Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks investiert. Dadurch können wir die Landesmittel, die dafür vorgesehen waren, an anderen Stellen für die Leipziger Sportinfrastruktur einsetzen. Unsere wachsende Stadt kann den Investitionsbedarf für moderne Sportstätten nicht alleine decken. Leipzig braucht dafür die finanzielle Unterstützung aus Bund und Land. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen.

Veröffentlicht am 08. November 2018

Gestern haben die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD, Christian Hartmann und Dirk Panter, die Ergebnisse ihrer Haushaltsverhandlungen vorgestellt. Die Koalition hat sich geeinigt, zu dem Regierungsentwurf in Höhe von 40,7 Mrd. Euro weitere 360 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung zu stellen. Jetzt werden sich die Ausschüsse im Landtag und im Dezember das Plenum mit dem Haushaltsentwurf und den Änderungsvorschlägen beschäftigen.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Es ging uns darum, dass die Sachsen als Steuerzahler ein Recht haben, etwas mit dem Haushalt zurück zu bekommen und das auch in ihrem Alltag spüren. Als Koalition haben wir Handlungsfähigkeit bewiesen und gezeigt, dass wir einen gemeinsamen Willen haben, dieses Land gut zu gestalten. Dieser Haushalt schafft den Ausgleich zwischen Stadt & Land und verbindet die Interessen von Jung & Alt.“

Und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sagt: „Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Gestaltung. Nachdem die Koalition lange im Reparaturmodus gearbeitet hat, schalten wir jetzt einen Gang weiter. Wir gestalten den Zusammenhalt in unserem Land, den Zusammenhalt von Regionen mit Bevölkerungsrückgang und unseren wachsenden Städten. Wir sorgen dafür, dass der Staat wieder zurück ist, zurück für alle Bürgerinnen und Bürger.“

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