Zur Einbringung des Haushalts 2015/16: Solide Finanzpolitik für notwendige Zukunftsaufgaben

In meiner heutigen Rede zur ersten Lesung des Doppelhaushalts für die Jahre 2015/16 habe ich deutlich gemacht, dass es jetzt darum geht, die vereinbarten Ziele des Koalitionsvertrags finanziell zu untersetzen.

Vorrangig sind dabei für die SPD Investitionen in Bildung. So senken wir den Betreuungsschlüssel in Krippen und Kitas und stellen in dieser Legislatur über 6.000 neue Lehrerinnen und Lehrer unbefristet ein.

Solide Finanzpolitik ist dabei für uns kein Spardiktat. Das, was notwendig ist, um Sachsen zukunftsfähig zu machen, muss beschlossen und im Haushalt finanziert werden.

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Meine Rede in Auszügen:

Solide Finanzpolitik für notwendige Zukunftsaufgaben

„Die SPD ist gemeinsam mit der CDU in diese Koalition gegangen, damit es den Menschen in diesem Land in fünf Jahren besser geht. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das gemeinsam hinbekommen werden“, erklärte Dirk Panter am Donnerstag in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes 2015/16 im Landtag.

„Klar ist für uns: Weder dieser Haushalt noch diese Koalition ist über jede Kritik erhaben. Einiges von dem, was wir tun, könnte man auch anders machen. Manches vielleicht auch besser“, so Panter. Die Opposition müsse bei aller Kritik dann aber auch liefern. „Unzufriedenheit allein wird nicht reichen! Sie müssen neben Kritik auch Alternativen aufzeigen.  Machbare Alternativen. Bezahlbare Alternativen. Vernünftige Alternativen.“

„Unsere Politik soll dazu dienen, jedem einzelnen Menschen in unserem Freistaat Zukunftsperspektiven zu geben. Sie soll den Menschen Möglichkeiten eröffnen. Sie soll es ihnen erleichtern, Chancen beim Schopf zu packen und daraus etwas zu machen.“ Es bleibe bei dem im Wahlkampf von der SPD formulierten Ziel: „Wir wollen unser Land fit machen für die Zukunft.“

Vorrangig sei für die SPD dabei das Thema Bildung, so Panter. Er verwies auf die Senkung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippen und Kindergärten, die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern sowie den Stopp des Stellenabbaus an den Hochschulen.

„Nicht immer ist das, was man sich wünscht, auch umzusetzen“, so Panter zur schrittweisen Senkung des Betreuungsschlüssels. Er wies noch einmal den in den vergangenen Tagen erhobenen Vorwurf zurück, die mögliche Einstellung von Sozialassistenten in den Krippen mache die Senkung des Betreuungsschlüssels zur Mogelpackung. „Das ist mitnichten der Fall.“ Basis der Berechnung für die Kita-Pauschale seien die Kosten für 100 Prozent Fachpersonal, betonte er.

"Wir reißen in der Koalition das Ruder jetzt rum“, sagte Panter mit Blick auf die unbefristete Einstellung von mehr 5.000 Lehrerinnen und Lehrern, die die Pädagogen ersetzen, die in dieser Legislaturperiode in den Ruhestand  gehen werden. „Aber das reicht uns noch nicht. Wir wollen nicht nur den Status Quo halten, wir wollen mehr! Wir wollen unser Schulsystem weiter verbessern. Inklusion ist dabei ein wichtiger Punkt. Und wir wollen die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss senken. Deshalb werden wir noch mal mindestens 1.000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich einstellen. Auch hier gilt: unbefristet.“

Als weitere Schwerpunkte nannte Panter die Rücknahme des in der letzten Legislatur beschlossenen Stellenabbaus bei der Polizei und die anstehende Aufgabenkritik bei der Polizei sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur. 

„Aber wir haben bei diesem Haushalt eben auch noch einen weiteren Schwerpunkt: Das ist eine solide Finanzpolitik“, sagte Panter. Er frage sich schon manchmal, wo  Sparsamkeit ende und Geiz beginne. „Man muss ja nicht gleich Steuerschätzungen aufrunden, aber man muss sie auch nicht regelmäßig abrunden! Solide Finanzpolitik darf kein Spardiktat sein.“ Im Umkehrschluss bedeute das, dass Geld nicht mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen werden dürfe.  Alle Wünsche zu erfüllen hieße eben auch, Sachsens Zukunftsperspektiven zu gefährden.

„Solide Finanzpolitik heißt für uns: Das, was notwendig ist, um Sachsen zukunftsfähig zu machen, muss beschlossen und im Haushalt finanziert werden.“

„Ich bin davon überzeugt, so wie wir die Koalitionsverhandlungen geführt haben, werden wir jetzt auch die Haushaltsverhandlungen führen. Hart in der Sache, aber fair im Ton! Dabei gilt ein Leitspruch des zu früh verstorbenen Peter Struck: Nichts verlässt das Parlament so, wie es hineinkommt.“

„Ich bin gespannt auf die Alternativvorschläge der Opposition. Und ich denke, auch wir als Koalition werden an der einen oder anderen Stelle noch Ergänzungsbedarf haben.“