Harte Verhandlungen für ein starkes Ergebnis

 

 

 

 

 

 

Dresden, 9. März 2018

PRESSEMITTEILUNGder SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Harte Verhandlungen für ein starkes Ergebnis

+++ Handlungsprogramm gegen Lehrermangel beschlossen +++

Das Kabinett hat heute ein Handlungsprogramm zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat beschlossen.

Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, und die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel:

Dirk Panter: „Heute ist ein guter Tag für die Lehrer, Schüler und Eltern in Sachsen. Die harten Verhandlungen haben zu einem starken Ergebnis geführt. Die Koalition konnte heute ein Handlungsprogramm vorlegen, das tatsächlich eines unserer größten Probleme im Freistaat, den Lehrermangel, nachhaltig bekämpft. Wir haben damit eines der größten Bildungsprogramme bundesweit aufgelegt.  Es wird ab 2019 wirksam und hat bis einschließlich 2023 ein Gesamtvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro. Ein Betrag, der für die Zukunft unseres Landes sehr gut angelegt ist und einen Richtungswechsel darstellt: Wir investieren in Köpfe und nicht mehr nur in Beton. Wir tun das, weil die Sächsinnen und Sachsen zurecht von uns erwarten, dass unser Staat gut funktioniert und dass es den Menschen im Land auch in Zukunft gut geht.“

Der SPD waren u.a. die folgenden Punkte wichtig, die sich nun auch im Handlungsprogramm wiederfinden:

·         Attraktivere Arbeitsbedingungen, auch finanziell, für neue und gestandene Lehrkräfte und die gleiche Eingruppierung aller Lehrkräfte, egal ob in Grundschule oder Gymnasium, egal ob mit DDR-Ausbildung oder mit Staatsexamen.

·         Die Absicherung der Lehrerausbildung an den Universitäten, damit auch entsprechend des Bedarfes ausgebildet werden kann.

·         Entlastung von Lehrern bei nichtpädagogischen Aufgaben durch Schulassistenz und Senior-Lehrkräfte.

·         Erhöhung der Ganztagsmittel.

·         Eine transparente und ehrliche Lehrerbedarfsplanung als Basis für die Einstellungs- und Studienkapazitätsplanung.

·         Keine willkürliche Streichung von Unterrichtsfächern wie Sport, Musik oder Kunst.

 

Sabine Friedel: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen und sie beherzt angehen müssen, um den Lehrermangel langfristig zu beheben. Zusammen mit dem Lehrer-Maßnahmenpaket 2016 wird diese Koalition in den Jahren 2016 bis 2019 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in die Schulbildung investieren.

Vor Regierungseintritt der SPD wurden nicht einmal genügend Lehrer neu eingestellt, um die Abgänge zu ersetzen. Mit dem Koalitionsvertrag und der damit einhergehenden Abkehr von der strikten Kürzungspolitik, wurden wieder zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, Verträge entfristet und die Lehrerausbildung aufgestockt. Mit einem ersten Maßnahmenpaket, das ebenfalls nach harten Verhandlungen im Jahr 2016 geschnürt wurde, gab es erste deutliche Verbesserungen für viele Lehrer, insbesondere an den Oberschulen. Das neue Schulgesetz von 2017 ist für die Zukunft der schulischen Bildung enorm wichtig gewesen. Und nun gehen wir mit dem Handlungsprogramm einen weiteren großen Schritt. Viele kleinere Maßnahmen werden in Summe zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufes beitragen. Viel wichtiger ist, dass wir eine Perspektive aufzeigen: Eine ehrliche Bedarfsplanung sowie zusätzliches unterstützendes Personal geben den Weg vor, um Lehrer mehr Zeit für Unterricht und pädagogische Arbeit mit Kindern einzuräumen.

Es ist kein Geheimnis, dass die SPD kein Fan der Verbeamtung von Lehrern in Sachsen ist. Wir sind auch weiterhin der Überzeugung, dass es bessere Möglichkeiten gegeben hätte. Der Kompromiss mit der CDU war hier aber nur zu erreichen, wenn die auf fünf Jahre befristete Verbeamtung bis 42 Jahre Teil des Paketes ist. Wir haben dem zugestimmt, weil wir so sehr viele wichtige Maßnahmen durchsetzen konnten, die tatsächlich gegen den Lehrermangel helfen und trotzdem die Gerechtigkeit im Lehrerzimmer im Blick haben.“ 

Dirk Panter: „Künftig werden im Freistaat Sachsen alle Lehrer gleich bezahlt. Künftig werden die über 9.000 Grundschullehrer in die Entgeltgruppe E13 bzw. A13 eingruppiert. Zudem schaffen wir ein unbürokratisches Anerkennungsverfahren, um ca. 4.600 DDR-Lehrer endlich anzuerkennen und gleich zu entlohnen. Dazu wird auch eine Anerkennungskommission unter Beteiligung der Gewerkschaften eingerichtet, um Leitlinien abzustimmen sowie etwaige Härtefälle zu klären. Uns war von Anbeginn wichtig, dass es eine Gesamtlösung gibt. Die vielen Maßnahmen, die wir nun ergreifen, machen eine Zustimmung zum Gesamtprogramm möglich.“

Sabine Friedel: „Kein Thema für uns war eine willkürliche Kürzung bei Sport, Kunst und Musik. Das wird es nicht geben. Wichtig ist uns, dass Lehrpläne und Stundentafeln insgesamt überarbeitet werden müssen. Zum einen wegen der überdurchschnittlichen Stundenzahl, die wir in Sachsen haben. Zum anderen, um ein modernes Lernen im 21. Jahrhundert zu ermöglichen sowie Schüler besser auf die Themen der Zukunft und die Digitalisierung vorzubereiten. Bei dieser Überarbeitung der Stundentafel müssen natürlich alle Fächergruppen einbezogen werden.“

Dirk Panter: „Ich bin froh, dass es ein ausgewogenes und wirksames Handlungsprogramm gibt. Es war wichtig, so lange und so intensiv zu verhandeln.  Denn ein Paket, dass zwar eine Verbeamtung enthält, ansonsten aber weitgehend wirkungslos ist, wäre dem Land sowie den Lehrern, Schülern und Eltern nicht zuzumuten gewesen.“

 

Hintergrund: 

Information des Kultusministeriums: https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2018/03/09/handlungsprogramm/