Die Weichen sind neu gestellt - Wahlversprechen werden umgesetzt

"Unser neuer Haushalt bringt für Sachsen bessere Bildung, er bringt gute Arbeit und spürbare Sicherheit, kluge Zukunftsinvestitionen und solide Finanzen“, sagte Dirk Panter am Dienstag in seiner Rede zum Auftakt der finalen Debatten über den Etat für die Jahre 2015/16.  „Daran, dass seine Grundausrichtung gut ist – vernünftig, sozial und an unserer Zukunft orientiert – an dieser Grundeinschätzung kommt niemand in diesem Hohen Hause vorbei.“

Panter sprach mit Blick auf den Haushalt von einem wichtigen Meilenstein: „Wenn wir  zurückblicken, dann sehen wir, dass wir unsere Wahlversprechen umgesetzt haben. Wenn wir nach vorn blicken, dann sehen wir, der Kurs stimmt.“

„Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Weichen neu gestellt“, sagte Panter. Beim Vergleich mit den schwarz-gelben Haushalten der vergangenen Jahre werde klar: „Sachsen wird sozialer, Sachsen wird moderner. Sachsen investiert gezielt in die Menschen und ihre Zukunft.“ Es gebe keine schmerzhaften Einschnitte mehr.

„Schon zu Oppositionszeiten war unsere Botschaft, dass die finanziellen Spielräume sind da, um Sachsen voranzubringen. Kürzen war die falsche Strategie!“ Kaputtsparen nehme dem Staat nicht nur die Handlungsfähigkeit, es schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und schwäche den Sozialstaat, so Panter. So lasse sich Sachsen nicht gestalten. „Wir wollten diesen Kurs gemeinsam als  Koalitionspartner ändern, und wir haben ihn geändert!“

„Wir werden als Koalition die Zukunftsfähigkeit des Freistaats im Blick behalten und heute klug investieren. Das haben wir vor der Wahl in Stein gemeißelt als Sozialdemokraten – und das setzen wir jetzt mit der CDU um“, sagte Panter und erinnerte: „Unsere Kernforderungen lauteten: Bessere Kitas, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Sicherheit und solide Finanzen. “

Panter betonte, dass nun erstmals in der Geschichte des Freistaates der Personalschlüssel in den Kitas gesenkt werde.  Allein dafür stünden 137 Millionen Euro im Doppelhaushalt mehr zur Verfügung. Bis 2019 sollten dafür zusätzlich 575 Millionen Euro in die  Kitas fließen. „Wer davon spricht, dass das nicht zu mehr Erzieherinnen und Erziehern führt, der hat Mathematik nicht richtig verstanden“, so Panter Richtung Opposition.

Panter verwies zudem auf die unbefristete Vollzeiteinstellung von zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern, auf den Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei und an den Hochschulen. Zudem bekomme das Thema Sozialpolitik einen neuen Stellenwert. „Wir beenden die Kürzungspolitik und schaffen auch für Sachsen einen vorsorgenden Sozialstaat. Wir nehmen Kürzungen zurück oder erhöhen Mittel bedarfsgerecht.“ Sachsen erstrahle mit diesem Doppelhaushalt wieder deutlich wärmer.

„Insgesamt sprechen wir über knapp 35 Milliarden Euro bei diesem Doppelhaushalt 2015/16. Ohne neue Schulden. Er ist solide finanziert, mit Blick auf die Zukunft unseres Landes.“  Noch nie habe die Opposition so vielen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt wie bei den zurückliegenden Verhandlungen im Haushalts- und Finanzausschuss, sagte Panter. „Dafür bedanke ich mich und begreife es auch als Kompliment für unsere gemeinsame Arbeit in der Koalition.“

Nicht alle Vorstellungen hätten im Haushalt untergebracht werden können, sagte Panter. Manchmal seien Ideen gescheitert, weil die Koalitionspartner inhaltlich zu weit auseinander lagen. „Das muss man respektieren.“ Anderes sei gescheitert, weil es nicht solide genug zu finanzieren gewesen wären. „Auch das muss man einsehen.“

Panter sprach zudem die Hoffnung aus, dass das Parlament wieder zu der politischen Kultur zurückfinde, die in der vergangenen Legislaturperiode während der Verhandlungen zur Schuldenbremse praktiziert worden war. Damals sei das Parlament im Umgang, im Respekt und in der Diskussionskultur schon einmal weiter gewesen. „Das ist ein Niveau, das es gilt, wieder zu erreichen.“

 

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