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Veröffentlicht am 17. Mai 2018

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu seinem Treffen mit Kommunalpolitikern des Landkreises Leipzig:

„Sachsens Kommunen können sich darauf verlassen, dass die von der Koalition angekündigten Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung zügig in unseren Städten und Gemeinden ankommen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nach einem Gespräch mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus dem Landkreis Leipzig. „Wir werden das angekündigte Gesetz zur Gewährung pauschaler Zuweisungen an unsere Kommunen noch im Mai im Landtag beschließen.“

„Es ist – wie von den Kommunen verlangt – ein schlankes Gesetz geworden, weil die Verwendung der Gelder nicht zweckgebunden ist und keine bürokratischen Verwendungsnachweise erbracht werden müssen. Wir vertrauen den Kommunen. Denn sie wissen am besten, wo und wofür das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann“, so Panter weiter.

„Die Kommunen drängen zu Recht auf eine schnelle Umsetzung der zugesagten Maßnahmen. Den Kommunalpolitikern geht es um eine auskömmliche und zuverlässige Finanzierung für ihre Städte und Gemeinden. Es geht ihnen um Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Kommunen. Genau daran arbeiten wir als SPD in der Koalition mit Hochdruck. Nur so werden wir verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen können.“

An dem Gespräch in Grimma hatten sich Kommunalpolitiker aus Borna, Brandis, Böhlen, Grimma, Kitzscher, Lossatal und Neukieritzsch beteiligt. Mit dabei war auch Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping, die ihren Wahlkreis im Landkreis Leipzig hat.

Hintergrund: Der Gesetzentwurf sieht vor, den kreisangehörigen Gemeinden für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner zur Verfügung zu stellen, also maximal 70.000 Euro je Gemeinde. Die Kommunen erhalten damit bis 2020 je Jahr 30 Millionen Euro.

Veröffentlicht am 19. April 2018

+++ Paritätische Finanzierung einführen +++ Keine Neiddebatte zu Feiertagen! +++ Beibehaltung Buß- und Bettag ++

„Ich halte nicht viel davon, die Menschen in Norddeutschland vor mehr Feiertagen zu warnen. Im Norden gibt es weniger Feiertage als bei uns, da ist ihnen ein zusätzlicher freier Tag zu gönnen. Wir sollten uns in der Bewertung zurückhalten und keine Neiddebatte führen. Wichtiger wäre es nach über 20 Jahren die Ungleichbehandlung bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung endlich zu beenden“, so Dirk Panter zur aktuellen Diskussion über die Feiertage.

Die sächsischen Arbeitnehmer müssen, da der Buß- und Bettag auch weiterhin als gesetzlicher Feiertag besteht, einen erhöhten Beitrag (0,5 Prozentpunkte mehr) zur Pflegeversicherung leisten. Beim sächsischen Durchschnittseinkommen sind das 140 Euro und damit deutlich mehr, als man an diesem Tag verdienen würde. Panter dazu abschließend: „Wir sollten gemeinsam die Debatte nutzen, um diese Ungerechtigkeit bei der Pflegeversicherung, unter Beibehaltung des Feiertages, zu beseitigen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen deutlich zu entlasten.“

Veröffentlicht am 06. April 2018

„Wir nehmen die Kritik und die Anregungen unserer sächsischen Kommunen ernst. Denn in den Städten und Gemeinden weiß man am besten, wo der Schuh drückt und welche Anpassungen es bei den Kommunalfinanzen geben muss. Aus meinen vielen Gesprächen mit Kommunalpolitikern weiß ich, dass sie sehr wohl ein realistisches Bild sehen, die Veränderungen, die nicht zuletzt die SPD erreicht hat, anerkennen und ihre Forderungen gegenüber dem Land nachvollziehbar und begründet sind. Die Rathauschefs wollen doch keine goldenen Wasserhähne, sondern lediglich das, was sie für funktionierende Kommunen benötigen“, erklärt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion zur aktuellen Diskussion um die Kommunalfinanzen im Freistaat.

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